Abstimmungsparolen 29. November 2026
Die Grüne Partei Stadt Zürich hat folgende Abstimmungsparolen beschlossen:
Städtische Vorlagen
- NEIN zur Volksinitiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften»
- JA zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften»
- Stichfrage: Kreuz bei B. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften»
Nationale Vorlagen
- JA zum Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertssteuer
- JA zur Volksinitiative „Für eine Einschränkung von Feuerwerk“
- NEIN zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
- NEIN zur Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertssteuer
Ausser beim Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV war für mich sofort klar, dass ich hinter diesen Parolen stehen kann. Ob die Mehrwertsteuer zugunsten der Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht werden soll, sehe ich kritisch. Denn die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Steuer und trifft finanziell Schwache Haushalte proportional stärker. Dies wird zwar dadurch abgeschwächt, dass nur der Normalsatz von 8.1 auf 8.5 Prozent erhöhet werden soll, aber der tiefe Mehrwertsteuer-Satz für lebensnotwendige Güter von 2.6 Prozent gleich bleibt, ein fader Nachgeschmack bleibt trotzdem.
Die zweite Argumentationslinie dreht sich grundsätzlich um die Finanzierung bzw. die lanfristige finanzielle Stabilität der AHV. Aktuell bzw. für die nächsten paar Jahre steht die AHV finanziell gut da. Langfristig sind jedoch Massnahmen notwendig um die Finanzierung der Altersvorsorge zu garantieren. Die Strategie der Bürgerlichen besteht darin, soziale Finanzierungslösungen zu untergraben und die AHV in die roten Zahlen zu treiben. So soll Druck aufgebaut werden, damit die bürgerliche Agenda durchgedrückt werden kann (Erhöhung Rentenalter, Verschiebung von staatlicher zu privater Altersvorsorge). Angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse ist daher leider zur Zeit keine sozialere oder gerechtere Finanzierungslösung im Parlament mehrheitsfähig.
Aktuell bin ich noch hin und her gerissen und verfolge die verschiedenen Argumentationen und Berichterstattungen. Ein Nachtrag wird folgen…
Links
Für ein Ja:
- Abstimmungsempfehlung Grüne Schweiz
- SGB: Blogbeitrag von Daniel Lampart
- Erläuterungen des Bundes zur Abstimmungsvorlage
- Warum sagt die SP Ja?
Für ein linkes Nein:
Unser Parolenflyer
Im Quartier verteilt:
